Landschaftsschutzgebiete und Freiflächen-PV

Ergänzend muss beachtet werden: Nach § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) gilt die wesentliche Veränderung des Erscheinungsbildes einer Landschaft als Eingriff in Natur und Landschaft. Die Regelungen des § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) können nicht durch Landesrecht aufgehoben werden!

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrte Mitglieder des Sonderausschusses Bürokratieabbau,

wir dürfen Sie bitten sich dafür einzusetzen, dass es zu keiner generellen Öffnung von Landschaftsschutzgebieten für Freiflächenphotovoltaikanlagen kommt. Einzelfallprüfungen müssen, so wie bereits heute zulässig, allerdings auch zukünftig möglich sein.

Der derzeitige Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist in vorliegenden Fassung zur Frage Freiflächenphotovoltaik völlig ausreichend (Anpassung an die Regelungen des §35BauGB). Er darf nicht dahingehend geändert werden, dass neben der Privilegierung von Freiflächenphotovoltaik bis zu einer Größe von 2,5ha dann alle Anlagen, unabhängig von der Größe derselben, privilegiert sind und damit keinerlei Prüfung auf Verträglichkeit mit den Regelungen des betroffenen Landschaftsschutzgebietes unterzogen werden müssen.

Stellen Sie sich bitte vor was es bedeuten würde, wenn Freiflächenphotovoltaikanlagen in einer Größe von 70 oder 100ha ohne jegliche Beachtung der Ziele und Regelungen der betroffenen Landschaftsschutzgebiete erstellt werden könnten. Die gewachsene Kulturlandschaft unseres Landes wäre irreparabel betroffen. Das eine solche Gesetzesänderung auch erhebliche gesellschaftliche Implikationen nach sich ziehen dürfte, sei nur am Rande erwähnt.

In der Praxis wurden Potenzialstudien für die Ausweisung landschaftsverträglicher Photovoltaikanlagen erstellt (z.B. zu Lieberose, Luckau, Perleberg, Forst). Diese Studien zeigen, dass es hinreichend landschaftsverträgliche Flächen gibt, die weit über den Flächenorientierungswert von 2% Landesfläche pro Gemeinde hinausgehen, ohne einen Quadratmeter Landschaftsschutzgebiet in Anspruch zu nehmen. Dies zeigt, dass durch die Freigabe von Landschaftsschutzgebieten einzig privaten Interessen in die Hände gespielt würde. Das müsste im Widerspruch zum Selbstverständnis der demokratischen Parteien in Brandenburg stehen.

Schon heute thematisiert und reklamiert die AfD das Thema Kulturlandschaft und Erhalt des Landschaftsbilds für sich. Der von der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD unterwanderte „Bundesverband Landschaftsschutz“ besetzt das Thema, derzeit u.a. stark in Sachsen. Er wird seine Aktivitäten sicher auch zeitnah auf Brandenburg ausweiten. Dem muss inhaltlich, hier mit einem klugen Beschluss zur Novelle des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes, entgegengehalten werden.